Italienische Bankenrettung zulasten des Steuerzahlers

Italien hat Reformen des Bankenmarkts versäumt

In Italien schlummern noch etwa 350 Mrd. € faule Kredite in den Bankbilanzen. Ein Großteil davon dürfte uneinbringlich sein, ist aber bislang kaum durch entsprechende Risikovorsorge in den Jahresabschlüssen berücksichtigt. Italienische Kreditinstitute gingen davon aus, dass mit einem Wiederanziehen der europäischen Konjunktur, sich die Kreditnehmer erholen. Dies ist in Irland, Portugal und Spanien teilweise geschehen, weil diese Staaten die Sanierung ihrer Haushalte durch Reformen erfolgreich vorangetrieben haben. In Italien sind Reformen politisch ins Stocken geraten – Berlusconi und die nachfolgenden Regierungen hatten nicht das Durchsetzungsvermögen, unangenehme Reformen umzusetzen.

3 Banken in Italien mit insgesamt 21 Mrd. € zu retten

Nun muss der Steuerzahler ran! Die Bankenrettung des italienischen Kriseninstituts Monte dei Paschi di Siena durch den italienischen Staat ist besiegelt: Mit Zustimmung der Europäischen Kommission darf sich die Regierung in Rom mit 3,85 Milliarden Euro an der Kapitalerhöhung der Krisenbank beteiligen. Im Gegenzug wurde der Abbau der notleidenden Kredite und der strukturelle Umbau des Geschäftsmodells zugesagt. Nachdem die Rettung den Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken widerspricht, muss gefragt werden, warum dies nicht bereits zwischen 2008 – 2017 erfolgt ist?

Jetzt stehen zwei weitere Banken in Norditalien zur Rettung an: Damit die Bank Intesa Sanpaolo die gesunden Unternehmensteile der Veneto Banca und der Banca Popolare di Vicenza für 1 Euro übernimmt, braucht es staatliche Unterstützung. Bis zu 17 Milliarden Euro werden fließen, 5,2 Mrd. Euro sofort! Dennoch kündigte der neue Eigentümer an, rund 3.900 von 10.800 Beschäftigten zu entlassen und 600 Filialen zu schließen. Maßnahmen, die hart aber vermutlich unumgänglich sind, in einem mehr als saturierten Bankenmarkt.

EU schon mehrfach wortbrüchig – mit den eigenen Verträgen!

Nach Griechenland und Zypern sind diese „Bank-Rettungsaktionen“ weitere Verletzungen fundamentaler EU-Verträge. Denn eigentlich sollte der seit 2016 geltende EU-weite Abwicklungsmechanismus (SRM) verhindern, dass Banken mit Steuermilliarden gerettet werden. Zunächst sollten Eigentümer und nachrangige Gläubiger die Abwicklungskosten bezahlen.

Noch betrifft es die jeweiligen Staaten, bald die Eurozone

In den genannten Fällen werden aufgestaute Reformen zunächst zum Problem des jeweiligen Staates, wenn wir in Zukunft über EU-weite Einlagensicherung und gemeinsame Herausgabe von Eurobonds sprechen, betrifft es jeden einzelnen Bürger innerhalb der Eurozone. Beide Themen liegen auf den Tisch und werden mittelfristig sicherlich umgesetzt werden. Für deutsche Sparer heißt das nichts Gutes. Die EU Kommission muss zwingend und konsequent sicherstellen, dass EU-Absprachen nicht bei jeder Gelegenheit unterlaufen werden.

Foto: © Olivier Le Moal – fotolia.com

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